Donnerstag, 23. Mai 2019

Sonntag, 3. Dezember 2017

Jobcenter Neukölln ...

Neue Nachrichten aus dem Augiasstall
Bekanntlich hat am 23.10.2017 das Jobcenter Neukölln die Bestätigung von eingereichten Unterlagen eingestellt. Am 10.11. hat u.a. die Berliner Woche darüber berichtet >>
Am 16.11. hat das Jobcenter Neukölln die entwürdigende und schikanöse Praxis wieder beendet. >>
Am 18.11. hat die B.Z. noch einmal nachgelegt und die unhaltbaren Zustände im Jobcenter Neukölln (Akten verschwinden, die Betroffenen können sich, da keine Eingangsbestätigungen ausgegeben wurden, nicht wehren etc.) thematisiert >>
Am 23.11. hat nun ein Betroffener, der die Beschränkung beanstandet hatte, folgende Mitteilung vom Jobcenter erhalten:
Sehr geehrter Herr ...
Sie beanstanden die Verfahrensweise zur Regelung des Umganges mit Empfangsbestätigungen für eingereichte Schriftstücke in der Eingangszone des Jobcenters Berlin Neukölln, welche nicht mehr generell ausgestellt wurden.
Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass das Jobcenter Berlin Neukölln die oben genannte Verfahrensweise vorerst aufgehoben hat.
Eine Dienstanweisung dazu hat zu keinem Zeitpunkt existiert und kann daher auch nicht eingesehen werden.
Entgegen Ihren Ausführungen wurde Empfangsbestätigungen an die Kundinnen und Kunden de Jobcenters Berlin Neukölln weiterhin ausgestellt bei Abgabe von Anträgen, Widersprüchen, Klagen oder Bescheinigungen zur Vorlage bei Dritten.
Ich hoffe mit meinen Ausführungen zu einem besseren Verständnis beigetragen zu haben.
MfG, im Auftrag ...
Ein anonymisiertes Foto des Schreibens gibt es hier >>
Folgendes ist dazu zu bemerken:
- Die entsprechende Mitteilung an die Hartz-IV-Betroffenen war deutlich und unübersehbar überall im Eingangsbereich des Jobcenters ausgehängt. S. Foto >>
- Von einer Einschränkung, dass die Einreichung von "Anträgen, Widersprüchen, Klagen" etc. dennoch quittiert würden, ist schon auf diesen Aushängen nichts zu sehen.
- Hartz-IV-Betroffene haben übereinstimmend berichtet, dass auch die Abgabe solcher Unter-lagen nicht bestätigt und die Bestätigung allgemein verweigert wurde.
Bei der Mitteilung des Jobcenters handelt es sich schon hier um eine glatte Lüge.
- Angesichts der Allgegenwärtigkeit der Aushänge und der generellen Verweigerungshaltung der Mitarbeiter dürfte auch die Behauptung, es habe dazu keine Dienstanweisung gegeben, eine glatte Lüge sein. Es sei denn: die Obrigkeit hat in ihrem eigenen Hause nichts zu sagen - und die Mitarbeiter unten treiben, wozu sie Lust und Laune haben …
Nachdem die Sache nun öffentlich geworden ist, hat das Jobcenter sein Unrechtstreiben "vorerst aufgehoben".
Offen bleibt allerdings, wie lange -
und offen bleibt, wie mit den entstandenen Lücken in den Unterlagen der Betroffenen umzugehen ist. Wer keine Bestätigungen für wichtige abgegebene Unterlagen erhält, wird  unmittelbar zum Opfer der Willkür der Behörde gemacht! Ihn treffen Verweigerungen von lebensnotwendigen Leistungen, Sanktionen und Strafen, selbst, wenn er sein Soll erfüllt hat und ohne dass er sich irgend wehren kann.
Die beschwichtigende Aussage des "Kundenreaktionsmanagements", dass es nur sehr wenige Beschwerden wegen verloren gegangener Unterlagen gibt, (s. hier >>) ist eine Frechheit! Wo immer man wichtige Dokumente einzureichen und für die Nichteinreichung Nachteile oder gar Strafen zu erdulden hat, hat man eine Bestätigung zu erhalten! Das ist keine Frage des "wie viel" oder "wie wenig" verloren geht, sondern eine Frage des Prinzips!
Dass man über einen solchem Punkt mit einer Verwaltung überhaupt reden muss, ist ein Skandal! Ein Skandal auf derselben Stufe, wie, wenn man mit einem Chirurgen darüber diskutieren müsste, ob vor der OP die Hände zu waschen sind!
Darüber hinaus ist auch die Einschätzung des "Kundenreaktionsmanagements" gelogen - oder auch dieses weiß nicht, was in seinem Haus passiert. Spätestens seit dem verdecktem Einsatz der Team-Wallraff im Jobcenter (S. hier >>) wissen wir alle, dass Mitarbeiter Akten teils aus Größenwahn (ich bin Gott), teils für ein besseres Ranking im Team (ich erledige meine Arbeit besonders schnell) oder aus Überlastung bewusst verschwinden lassen. Und es ist gar nicht auszumalen, in wie weit dieser Missstand zunimmt, wenn keine angemessene Quittierung der eingehenden Akten erfolgt.
Gar nicht zu sprechen von der Gefahr für Betroffene, wenn sie dem Amt "nicht passen".
Wer in dieser Frist Unterlagen abgegeben hat, dem empfehle ich unbedingt, jetzt nachträglich (schriftlich) die Bescheinigung des Eingangs einzufordern.
Sobald derartige Dinge wieder vorkommen, bitte ich unbedingt um Bescheid. Wir DÜRFEN uns das nicht bieten lassen!
Einfach: AUS PRINZIP! 



Samstag, 18. November 2017


Nachtrag 19.11.2017:

Liebe Freunde –
die Linke Neukölln teilt mit:
Andreas Eberling, Pressesprecher des Jobcenter Neukölln, bestätigt: Das Jobcenter Neukölln bescheinigt mit sofortiger Wirkung wieder schriftlich die Abgabe von Unterlagen.
Wenn das stimmt, wäre das natürlich schön und unsere Aktion natürlich hinfällig geworden.
Wir sehen die nächsten Tage nach, ob die Meldung stimmt …
Bis dahin liegt alles hier [s. unten] auf "Eis".
Mit herzlichem Gruß,
Euer Ralph
 
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Jobcenter gibt keine Bestätigungen für abgegebene Unterlagen heraus ???
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Aktion am roten Rathaus

         
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Liebe Interessierte,
liebe Freunde
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am 30.10.2017 wurde durch die Linke in Neukölln veröffentlicht,
dass das Jobcenter Neukölln keine Bestätigung mehr für abgegebene Unterlagen herausgibt. >> 
  S. auch den Bericht in der Berliner
  S. Woche >>
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Die Anweisung ist immer noch gültig!
  S. Erfahrungsbericht aus dem Jobcenter Neukölln vom 09.11.2017. >>
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Vor dem Hintergrund starker Unterlagenverluste im Jobcenter * - mit oft gravierendsten Auswirkungen für die Betroffenen:
  • es werden keine Leistungen bezahlt oder auch Sanktionen verhängt, wenn Unterlagen "nicht abgegeben" wurden, die Einhaltung von Widerspruchsfristen kann nicht nachgewiesen werden, vor Gericht kann man die Erfüllung seiner "Pflichten" nicht beweisen –
ist das eine interessante Entscheidung.
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Sie ist gesetzeswidrig, unterwirft die Hartz-IV-Betroffenen vollständig der Willkür der Ämter und bringt sie in unglaubliche zusätzliche Nöte.
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Behördenunrecht wird dann zu einer CHANCE für die Betroffenen, wenn sie daraus etwas sinnvolles machen.
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Harald Thomé schlägt vor: Die Unterlagen zusammen und kollektiv als Kampagne für einen Monat beim regierenden Bürgermeister Michael Müller abzugeben und sie sich dort bestätigen zu lassen. Hier bestehe nach § 20 Abs. 3 SGB X iVm 16 Abs. 2 SGB I eine Entgegennahme- und Weiterleitungspflicht. 
- Weitere rechtliche Hinweise bei Harald Thomé >>
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Aus unserer Sicht ist diese Idee sehr gut.
Es reicht allerdings nicht, die Idee nur zu veröffentlichen.
Wichtig ist, die Sache so zu organisieren, dass die Leute auch Lust, oder wenigstens keine Angst haben, zu kommen.
Und die Forderung nach geregelter Entgegennahme der Unterlagen so zu verstärken, dass ein echter Fortschritt daraus wird.
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Wir rufen deshalb dazu auf,
dass ALLE Berliner Hartz-IV-Betroffenen, nicht nur die Neuköllner (!), ihre Anträge und Unterlagen beim Berliner Oberbürgermeister abgeben – und zwar nicht nur für einen Monat, sondern so lange, bis das Problem generell in den Jobcentern geregelt ist und man die Abgabe von Unterlagen und den Erhalt der entsprechenden Bestätigungen – unabhängig von den sonstigen Warteschlangen – innerhalb von 10 Minuten erledigen kann.Außerdem verlangen wir eine gediegene öffentlichen Entschuldigung vom Amt!
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Um da zu helfen, stehen wir ab sofort immer Dienstags und Freitags von 10:30 bis 12:00 Uhr als Anlaufpunkt für die Abgabe, für Ratschläge und als Begleitung vor dem roten Rathaus zur Verfügung.
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Für Betroffene, die gerade keine Anträge abzugeben haben, und dennoch ihre Solidarität zeigen wollen,
und für Nicht-Betroffene, die ebenfalls Ihre Solidarität zeigen wollen
halten wir Anträge zur Abgabe und Bestätigung in verschiedener Form bereit
(Beispiele folgen).
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Der Spaß ist, dass JEDER Antrag vom Bürgermeisteramt weitergeleitet und vom Jobcenter auch beantwortet werden muss.
[Wie war das noch in Harry Potter I mit den tausenden Tauben und Briefen?]
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Nutzen wir also die so schöne, uns vom Jobcenter gebotene Gelegenheit, uns zu treffen, für mehr Gerechtigkeit in der Welt zu sorgen - und dabei für die Abgabe der Unterlagen auch noch die notwendige amtliche Bestätigung zu erhalten ...
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Mit herzlichem Gruß,
 - für die Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen -
Ralph Boes
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ad * :  Die Unterlagen werden im Jobcenter oft bewusst vernichtet, teils um sich von der Arbeit zu entlasten, teils aber auch um die Betroffenen zu schikanieren, s. z.B. Report Wallraff >>




Freitag, 23. Juni 2017

Gerichtsverhandlung zur achten 100-Prozent-Sanktion

GERICHTSVERHANDLUNG ZUR ACHTEN 100-PROZENT-SANKTION
am 07.07.2017 um 12:00 Uhr
im Sozialgericht Berlin, Invalidenstr. 52, 10557 Berlin, Saal 113
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ZUM HINTERGRUND:
Mit der achten 100%-Sanktion wurde meine lange Hungerphase eingeleitet, die sich über 132 Tage vom 01.07.2015 bis zum 10.11.2015 erstreckt hat und erst durch ein Kirchenasyl beendet wurde.
(...)
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DIE SANKTION IST BEREITS AUFGEHOBEN!
16 Monate nach Beendigung des Hungerns wurde dann - unter willigster Mitwirkung des Jobcenters (!) - die Sanktion vom Gericht einfach aufgehoben. (...)
Die Gründe für diese Entscheidung waren so absurd, dass mir sofort klar war, dass man die Sanktion nur auflöste, um so die Bearbeitung der anstehenden Fragen (...) umschiffen zu können.
Ich habe deshalb der Entscheidung sofort entschieden widersprochen. Sicherlich ein Sonderfall im Gericht.
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AUF GRUND MEINES WIDERSPRUCHES steht mir TROTZ der zur Zeit faktisch aufgelösten Sanktion ein Recht auf eine öffentliche Verhandlung zu.
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THEMA DER VERHANDLUNG WIRD SEIN ... ... ...
Weiter geht es hier >>


Montag, 2. Januar 2017

Vorbereitung / Durchführung eines Angriffskriegs sehr erleichtert

01.01.2017:
U.v.d. Leyen verstärkt dt. Engagement i.d. Nato
Aus dem Bundestag:

§ 80 StGb (Vorbereitung eines Angriffskrieges) gestrichen und durch einen § 13 VStGb ersetzt  -
siehe Link 







Sonntag, 1. Januar 2017

Zum neuen Jahr

01.01.2017
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Liebe Freunde,
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N e u l a n d  -

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hiermit eröffne ich die siebte - und voraussichtlich auch die letzte - Jahresseite der Webseite Grundrechte-Brandbrief.de. Wer weiß, was dieses Jahr uns bringt.
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Es ist ein eigentümliches Gefühl, dieses siebte Jahr der Webseite hier zu eröffnen. Mit ungefähr sieben Jahren habe ich gerechnet, bis der Impuls, aus dem ich den Brandbrief geschrieben habe, so weit gediehen ist, dass er Früchte tragen kann. Und jetzt wird das Bundesverfassungsgericht tatsächlich in diesem Jahr entscheiden.
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Ich hoffe für uns alle, dass die Entscheidung gut ausfällt und das schändliche Hartz-IV-Unrechtsregime damit beendet wird. Ganz undenkbar ist das in meinen Augen nicht. Es sind so viele Umbrüche: in "Europa", in Amerika - aber auch in Deutschland, die die alten Mächte in die Defensive zwingen ... da KANN es sein, dass das Bundesverfassungsgericht ein deutliches Zeichen im Sinne der Befestigung unserer Verfassung setzt!
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Wie immer es entscheidet, ist unsere Aufgabe dann aber noch nicht erfüllt. Schon seit 2014 sind wir hier in Berlin dabei, für die Erneuerung der BRD an ihren eigenen Idealen zu wirken.
Mal sehen, was aus den DARAUS erfolgenden Aktionen wird.

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Euer Ralph
xx
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Sonntag, 25. Dezember 2016

Das Bundesverfassungsgericht gerät in Schwung

Hartz IV im Visier:

Das Bundesverfassungsgericht gerät in Schwung:

Bezüglich der Verfassungsgemäßheit der Sanktionen werden vom BVerfG gerade eine Fülle von Anfragen an die verschiedensten Institutionen gestellt.

Jede Einlassung muss jetzt in 40-facher Kopie ans BVerfG gesendet werden - so viele "Beteiligte" gibt es inzwischen.

Harald Thomé schreibt in Facebook:
  • "BVerfG bestellt den Verein Tacheles e.V. als sachkundigen Dritten zur Richtervorlage des SG Gotha zu Sanktionen und fordert zur Stellungnahme bis zum 15. Feb. 2017 auf.
    Damit wird klar, dass das BVerfG die Richtervorlage zu den Sanktionen nicht nochmal aufgrund Formalien ablehnt.
    Die Fragen des BVerfG bedeuten richtig Arbeit, weil das BVerfG uns umfassende Fragen gestellt hat. Wir werden Antworten geben."
!

Weihnacht 2016



Wir sind nie aus dem Paradies vertrieben worden. 
Wir leben und weben mitten im Paradies wie je,
wir sind selbst Paradies - nur seiner unbewusst -
und damit mitten im - Inferno -
Christian Morgenstern


Ich wünsche Euch allen
eine schöne Weihnachtszeit,
Ralph


Samstag, 17. Dezember 2016

Syrien - Wahrheit und Lüge

Ein wichtigstes Interview zu Syrien in "heute":

Prof. Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, antwortet auf die Frage, was die Welt in Syrien falsch gemacht habe:
"Die Welt hat in Syrien sehr vieles falsch gemacht, aber wir müssen auch sagen, WER was falsch gemacht hat: Und hier liegt die Hauptverantwortung bei den USA. Nach Aussagen des ehemaligen Oberkommandeurs der NATO, General Wesley Clark, begann die US-Regierung bereits unmittelbar nach den Terrorschlägen am 11. September 2001 mit den Planungen des Regimewechsels in sieben Ländern, die von den USA als Gegner angesehen wurden, darunter Irak, Libyen und auch Syrien."
"Um dort dieses Ziel zu erreichen, haben die USA seit 2005 die Rahmenbedingungen geschaffen. Dazu gehörte neben zahllosen medialen Propagandaaktionen gegen das Assad-Regime die Finanzierung und Ausbildung einer Armee von Terroristen gemeinsam mit Israel und Saudi-Arabien. Diese Truppen sollten für den Sturz der Regierungen in Damaskus und Teheran eingesetzt werden, wie der renommierte Journalist Seymour Hersh 2007 aufdeckte."
"Der Westen, also insbesondere die USA, hat die aufständischen Dschihadisten mit Waffen versorgt und teilweise auch ausgebildet. Die materielle und personelle Logistik wurde vor allem von der Türkei abgewickelt, während die finanzielle Unterstützung zum größten Teil aus Saudi-Arabien und Katar kam. Saudi-Arabien hat dabei salafistische Extremisten gefördert, um in Syrien eine radikal-islamistische Regierung zu etablieren. Hier war die Eroberung von Aleppo 2012 für die Dschihadisten ein wichtiger Schritt."
"Dabei haben die USA 2003 durch die völkerrechtswidrige Invasion im Irak nicht nur die Rahmenbedingungen für die Entstehung des IS geschaffen. Wie Michael Flynn, der ehemalige Leiter des militärischen Geheimdienstes DIA (Defense Intelligence Agency) erklärte, ist auch 'die Unterstützung und Expansion des Islamischen Staates auf eine bewusste Entscheidung der amerikanischen Regierung zurückzuführen'. Die von dieser Terrororganisation ausgehende Gefahr war 2012 durchaus bekannt, wurde aber ignoriert vor dem übergeordneten Ziel, Machthaber Assad zu stürzen."
Zu Putin sagt er:
"Ohne die militärische Intervention Russlands im September 2015 wäre inzwischen nicht nur Aleppo komplett von den Dschihadisten erobert worden. Auch das Assad-Regime wäre längst zusammengebrochen. Damit hätten die Assad-Gegner unter Führung der USA ihr Ziel des Regimewechsels zwar erreicht. Die Macht hätten jedoch die stärksten militärischen Kräfte an sich gerissen. Und das wären die islamistischen Extremisten, wie die zum Al-Kaida-Netzwerk gehörende Nusra-Front und der von der internationalen Allianz unter US-Führung bekämpfte Islamische Staat (IS). Wem, wie israelische Politiker erklärten, eine solche Terrorherrschaft lieber ist als das Assad-Regime, der kann Putin vorwerfen, dass er dies verhindert hat."
Unsere Qualitätspresseorgan, der Spiegel schreibt demgegenüber:
Eine Demokratie, die sich straflos eine solche Lügenpresse und ihre Krieghetze leistet, ist höchst gefährdet. Aber wir wollen demnächst ja Fake-News usf. verbieten ...



Freitag, 16. Dezember 2016

Dienstag, 29. November 2016

Sahras weitsichtige Warnung an die Regierung angesichts von Trump, LePen etc.


Sahras Rede vor dem Bundestag kann man jedem Politiker ins Stammbuch schreiben.
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Holger Niederhausen >> schreibt absolut treffend:
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"Sahra Wagenknecht kann man nicht oft genug hören - allein schon, um eine tiefe politische Wahrhaftigkeit nicht einer inneren Resignation preiszugeben, sondern sie im Gegenteil immer tiefer lebendig zu machen."
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Interessant war die durchgehend zynisch-dumme Reaktion der durch die Rede betroffenen Politiker und die dumme Reaktion der Presse ...
Sahra selbst schreibt:
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"Selten habe ich auf eine Rede im Bundestag so unglaublich viele zustimmende und begeisterte Rückmeldungen bekommen wie auf meine Rede am Mittwoch. Deshalb möchte ich als erstes allen, die auf Facebook kommentiert, mir eine Mail geschrieben oder in meinem Büro angerufen haben, ganz herzlich danken. Das macht richtig Mut! Ganz im Gegensatz zu den Reaktionen der Menschen stand allerdings die Widerspiegelung in einigen Medien, in denen ich mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten als Rechtspopulistin, Trump-Anhängerin oder gleich als "Trump im deutschen Bundestag" abqualifiziert wurde.
Die Nachdenkseiten haben dankenswerterweise eine Gegenüberstellung meiner Rede mit der medialen Widerspiegelung gebracht. Das ist sehr hilfreich. Denn ich bin ja einiges gewohnt, aber das war in der letzten Woche schon heftiger als üblich. Da ich überzeugt bin, dass jeder, der die Rede sieht, auf solche Stimmungsmache nicht mehr hereinfällt, wäre es toll, wenn ihr sie möglichst weit teilen und verbreiten würdet. Ich verlinke Euch deshalb hier sowohl die vollständige Rede als auch einen Zusammenschnitt von gut 3 Minuten, den ich für Team Sahra erstellt habe. Sehr deutlich sieht man darin auch, wie ignorant die Politiker der anderen Fraktionen darauf reagieren, wenn jemand die von ihnen verursachten sozialen Missstände anprangert."
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Ich verlinke die Ansprache hier gerne >> 

Freitag, 25. November 2016

Fehler !

FEHLER!
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Harald Schuman glaubt:
Das ist theoretisch zwar richtig - und trotzdem grundlegend falsch analysiert:
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Die Sozialdemokratie ist die URSACHE des inzwischen direkt heillosen Zornes großer Teile der Bevölkerung gegen die sog. "Eliten". Der Zorn wäre nie so hoch geschwappt, wenn die Sozialdemokratie nicht so hemmungslos ihre eigenen Ideale verraten und das notwendige Gegengewicht gegen die neoliberalen Tendenzen von CDU, FDP und von "Europa" (ich setze dieses "Europa" in Anführungsstriche, weil es ein DRECK vor einem echten, demokratischen Europa ist) gehalten hätte. Statt dessen ist sie voll ins Lager der Banker und der Reichen gewechselt und hat sich GEGEN ihre Klientel gestellt.
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Es gibt eine schreckliche Wahrheit: Was erzeugt zwischen Menschen und Gruppen die stärkste Bindung? Neben gemeinsam erlebten Idealen vor allem gemeinsam vollzogene Verbrechen! -
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Die gemeinsam vollzogenen Verbrechen mit den sog. "Eliten", die wir in Hartz IV, der systematischen Zerstörung des Rentensystems, in der hemmungslosen Aufrüstung und Militarisierung unserer Gesellschaft, in unglaublichen Bankenrettungen, Entlastungen der Reichen, unglaublich erniedrigender Politik gegen Griechenland, in TTIP, CETA, usw.. sehen, werden es der SPD nicht mehr gestatten, sich dem Neoliberalismus GEGENÜBER zu stellen und damit dem Zorn der Menschen ein Ventil zu schaffen.
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Die Partei der Verräter kann jetzt so viel Kreide fressen wie sie will - niemand wird ihr mehr Glauben schenken. 


Mittwoch, 9. November 2016

Neunter-November-Zwanzigsechzehn

Ein Kommentar zum politischen Umbruch
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Angesichts des ungeheuren Wahlresultats in Amerika sollten sich unsere Presse und Medien überlegen, ob sie nicht zum einfachen, wahrheitsgemäßen Journalismus zurückkehren möchten, denn ihre einseitige Berichterstattung und permanente Hetze scheinen das Gegenteil von dem zu bewirken, was sie sich erhoffen.
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Dem fröhlich unbekümmerten Zwitschern unserer obersten Orgelpfeifengurke Gauck "Nicht die Eliten sind das Problem, sondern das Volk" dürfte jetzt der Bass entgegentönen: "Für das Volk, die Völker, Herr Gauck, sieht das anders herum aus!"
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Frau Merkel hat jetzt die einmalige Chance, ihr Vasallentum gegenüber den Amerikanern ohne Gesichtsverlust zu beenden und endlich eine Politik zu verfolgen, die in Europas Interesse liegt.
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Boulette Gabriel hat jetzt die Chance, seine Handelsverträge SELBST zu schreiben und sie so zu entwerfen, dass die vom Parlament ABGESEGNET und für Amerika und Russland GLEICHERMASSEN handelsfreundlich und friedensstiftend sind. Denn DAS ALLEIN ist EUROPÄISCHES Interesse.
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Und Tarantel von der Leyen kann ihre so stolz eingerichtete Speerspitze gegen Russland wieder einpacken, denn ohne die Amis im Rücken ist, wie sie selbst, jetzt auch ihre "Speerspitze" nur noch ein Witz.
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Das amerikanische Volk aber hat mein ungebremstes Mitleid. Nicht dass ich denke, dass Frau Clinton die bessere Partie gewesen wäre. Beide Optionen waren eine blanke Katastrophe. Ich wünsche dem amerikanischen Volk, dass es die STRUKTURELLEN Probleme seines politischen und seines Wahlsystems löst, ohne in Bürgerkrieg zu geraten - und dass es den faschistischen Tendenzen seines neuen Präsidenten und seiner Niedertracht wirkungsvoll begegnen kann.
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Dem neuen amerikanischen Präsidenten aber rate ich: trage eine dicke SchussWeste und gehe nie ungeschützt vors Haus. Der militärisch-industrielle Komplex Amerikas, der von der von den überall entfachten Kriegen LEBT, wird sich einen Rückzug auf ein "inneres" Amerika nicht bieten lassen.
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Mittwoch, 12. Oktober 2016

Gemeinsame Verfassungsbeschwerde


Gemeinsame Verfassungsbeschwerde?

Da nicht nur ich mit dem Jobcenter sondern auch das Jobcenter mit mir unlösbare Schwierigkeiten hat, habe ich das Jobcenter angefragt, ob wir nicht gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde schreiben.

S. hier >>

Auf die Antwort bin ich sehr gespannt ...

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An das
Jobcenter Berlin Mitten ...

 
Betr.: Das gestrige Gespräch mit Frau Y..... und Herrn W.....
 

Sehr geehrte Frau X.....,
sehr geehrter Herr Y.....,
sehr geehrte Frau Z.....
 
nach Beurteilung durch den Maßnahmeträger bin ich als arbeitsfähig eingeschätzt.
 
Unter den Vorgaben des SGB II werden Sie nicht anders können, als mich weiter in Maßnahmen zu treiben oder unter Bewerbungsdruck zu setzen.
 
Bei meiner Art, mit den Dingen umzugehen -
- s. meinen Brief vom 31.07.2016, https://goo.gl/h0Hgbh
führt das bei mir recht schnell zum Tod.
 
Für Sie und für mich wird da in naher Zukunft eine irreversible Grenze erreicht.
Unter diesem Gesichtspunkt stelle ich folgende Frage:
 
Laut § 90 BVerfGG kann ich auch unabhängig vom Instanzenweg eine Verfassungsbeschwerde einlegen.
- S. https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/90.html

Eine solche Verfassungsbeschwerde ist grundsätzlich zwar erst nach Erschöpfung des Rechtswegs zulässig.
 
Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.
 
Beides: dass die Sache von allgemeiner Bedeutung ist, sowie, dass mir ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, wenn ich weiter auf den Rechtsweg verwiesen würde, ist bei mir – bzw. bei UNS der Fall.
 
Bei mir, insofern ich dann tot bin.
Bei Ihnen, insofern es Ihnen dann vielleicht leid tut und ggf. auch Probleme macht, den Schritt über die Grenze hinweg gegangen zu sein.
 
Wie wäre es, wenn wir die Verfassungsbeschwerde gemeinsam schreiben?
Ich von meiner Seite aus – und Sie von Ihrer Seite?

Ich möchte nicht, dass Sie ein langes Gutachten verfassen – noch weniger, dass sie MEINE Position vertreten …
Aber eine Entscheidung, wie in einem Fall wie mir mit dem "Kunden" umzugehen sei – die dürfte wohl zu erfragen sein …
 
- Letztens hat wieder ein Richter versucht, eine "unserer" Sanktionen wegen Formfehlern Ihrerseits zu kippen.
 
Frau Z.... hat da geschrieben:
"Die Beteiligten haben (...) kein Interesse, das Verfahren aufgrund von formalen Gegebenheiten zu beenden sondern streben eine rechtliche Prüfung der Rechtmäßigkeit der Anwendung des § 31 SGB II an."
- S. https://goo.gl/KIeh6r

Ich denke, genau das ist der Weg:
die Frage, die wir beide haben, gemeinsam dem BVerfG zur Entscheidung vorzulegen …
 
Ist das für Sie DENKBAR?

Mit freundlichem Gruß,
RB
 
 
 
 

Dienstag, 11. Oktober 2016

Die Anhörung

Die Anhörung:

Liebe Freunde,

nachdem ich eine sog. Coaching-Maßnahme des Jobcenters abgebrochen hatte (siehe  hier >> ), habe ich nun das Anhörungsschreiben:
Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion
erhalten.

Ich habe jetzt folgende Antwort verfasst:
  • Sehr geehrte Frau Y..... – 
  •  ich danke Ihnen für die Möglichkeit, mich zum Abbruch der Maßnahme zu äußern.
  •  Am 11.07.2016 wurde mir durch eine neue EGV verordnet, mir einen Coach zu suchen.
  •  Am 31.07.2016 habe ich mitgeteilt, dass ich die Suche unterlassen habe, und die Unterlassung ausführlichst begründet.
  •  Statt für meine Absage sanktioniert zu werden (ich danke so sehr, wie ich staune), bin ich am 11.08.2016 einer Coaching-Maßnahme "zugewiesen" worden, ohne dass auf die Gründe meiner Unterlassung/Absage irgendwie eingegangen worden ist.
  •  Nun: Die Gründe meiner Unterlassung/Absage gelten noch immer.
    Sie verschwinden nicht, weil man sie ignoriert!
  •  Die wirkliche Frage heißt daher nicht, warum ich die Maßnahme abgebrochen – sondern, warum ich sie überhaupt begonnen habe.
  • Da letzteres von Ihnen nicht erfragt wird – habe ich darüber zunächst zu schweigen.
  •  Mit Freuden beantworte ich aber Ihre Frage, warum ich die Maßnahme nach einer Woche abgebrochen habe: (...)
     
Weiter siehe hier >>

Ich bin jetzt sehr auf die Reaktion gespannt ...

Berlin, den 10.10.2019,
euer Ralph 

Dienstag, 4. Oktober 2016

Carlo Schmid - Rede zur Grundlegung des Grundgesetzes

03.10.2016:
Mein Beitrag zum Tag der deutschen Einheit:

Ich habe die historische
Rede von Carlo Schmid von 1948
zur Grundlegung des Grundgesetzes
durchgearbeitet und mit Gliederung, Inhaltsverzeichnis, Kurzzusammenfassung der Abschnitte usf. versehen >>

 
 

Donnerstag, 22. September 2016

Beginn einer Maßnahme, ihr Abbruch und die Konsequenzen

Beginn einer Maßnahme, ihr Abbruch und die Konsequenzen
In eigener Sache …

Am 11.07.2016 bin ich vom Jobcenter widerrechtlich, d.h., ohne eine Verhandlung darüber gehabt zu haben, mit einem Verwaltungsakt beglückt worden. (S. hier >> )

Inhalt war, dass ich mir einen Coach zum Einzelcoaching zu suchen und bis zum 31.07.16 eine Rückmeldung bezüglich der Rechercheergebnisse zu geben habe. (S. hier >> , Punkt 1)

Zum Stichtag der erwarteten Rückmeldung habe ich mitgeteilt, dass ich die Suche unterlassen habe, u.a. weil die Zielrichtung nicht stimmt! Bei mir gehe es bekanntermaßen NICHT um die Eingliederung in den sog. "Arbeitsmarkt" sondern um die Abschaffung des so menschenrechts- wie verfassungswidrigen Hartz-IV-Systemes. (S. hier >> )

Erstaunlicherweise hat das Jobcenter die ABSAGE der "Pflichterfüllung" als ERFÜLLUNG meiner Pflicht gewertet und, ohne irgendwie auf die von mir vorgebrachten Gründe (s. hier >> ) einzugehen, statt der von mir erwarteten Sanktion nur eine weitere Maßnahme zum Coaching über mich verhängt. (S. hier >> )

Noch erstaunlicherer Weise (grins) habe ich da zum ersten Mal nicht nein gesagt, sondern die Maßnahme ANGETRETEN.  

Freunde von mir hatten geschrieben, ich solle die Maßnahme unbedingt antreten und gehofft:
"Ich wette, der Maßnehmer ist spätestens am dritten Tag krank - oder die meisten anderen Teilnehmer nicht mehr in der Maßnahme."

Das war aber nicht mein Ziel …
MEIN Ziel war, eine unabhängige Begutachtung über meine Arbeitsfähigkeiten zu erhalten und damit im Jobcenter – und auch später für das Gericht – jeden Zweifel auszuräumen, ob man mich vermitteln könne/müsse.

Es bescheinigt mir in schönster Weise uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit für den sog. ersten Arbeitsmarkt
Als Vermittlungshemmnis gibt es an, dass ich Hartz IV für verfassungswidrig halte, mich mit der Eingliederung des Sozialsystems in den Rahmen der Verfassung vollbeschäftigt sehe,
und als Perspektive, dass ich auf Klärung durch das BVerfG hoffe und (bis dahin) meine staatsbürgerlichen Rechte des Widerstandes nutze …
(S. hier >> )

Drei Dinge sind damit gewonnen:
- Erstens nimmt das Gutachten mit der Einschätzung, dass ich ohne Einschränkung arbeitsfähig bin, dem Jobcenter die Möglichkeit, mich irgendwie "schonend" zu behandeln oder den Konflikt zu umsteuern, wie sich das nach unseren letzen Konflikt (132 Tage hungern, anschließendes Kirchenasyl etc. >> ) eingeschlichen hat,
- zweitens gibt es klar und deutlich Gründe, Weg und Zielrichtung meines "Widerstandes" an,
- und drittens ist damit die mir aufgezwungene Eingliederungsvereinbarung erledigt, deren Ziel ja
"Integration in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
durch Unterstützung mit einem individuellen Einzelcoaching"
war.

Die vom Jobcenter so freundlich eingegangene "Selbstverpflichtung", mir ein individuelles Einzelcoaching zu gewähren - auch der von der Arbeitsvermittlerin später nachgereichte Zweck, durch die Maßnahme für das Jobcenter
"eine Konkretisierung ggf. notwendiger weiterer Unterstützungsangebote"
zu erhalten (siehe hier >> ) - ist mit dem Gutachten wohl erfüllt.

Wir dürfen also neu verhandeln.

Damit die Verhandlung auch gut in Gang kommt (grins), habe ich die Maßnahme nach einer Woche abgebrochen. Sie hätte vier Wochen statt einer Woche dauern sollen … (S. hier >> )
 
Widerstand lebt von der Provokation (Gandhi) –
In meinem Fall soll das aber keine blindwütige und zerstörerische Provokation, sondern eine entschiedene, mit einer wohltätigen und klaren Perspektive sein.
Eine solche Perspektive lebt in meiner Seele.
Ich steuere sie jetzt
- verstärkt durch die Mittel, die das Jobcenter mir jetzt zusätzlich gegeben hat durch 1.) das ärztlichen Gutachten aus dem Januar und  2.) das jetzige Gutachten über meine Arbeitsfähigkeit -
an.
 
Ich werde davon berichten …