Berlin, den 27.05.2015
Frühstück mit
Jörg Asmussen …
Gestern waren wir im Rahmen der Berliner
Wirtschaftsgespräche im CapitalClub des Hilton bei einem Frühstück mit Jörg
Asmussen.
Jörg Asmussen ist einer der hauptverantwortlichen Mitverursacher der Finanzkrise – jetzt glühender Anhänger von TTIP (was auch kaum besser ausgehen wird) – und an der Seite von Andrea Nahles als Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales für Fragen der Alterssicherung zuständig.
Zwischen den Brimborien des gelangweilten Reichtums nahmen
wir in der Menge der illustren Gäste Platz zum Frühstück. Mit an unserm Tisch
saß ein Referent des BDI.
Asmussen erzählte seine / bzw. die Positionen der
Regierung zu Europa.
Positiv wertete er das gegenwärtige
Wachstum des Bruttoinlandsproduktes und ein hohes Maß an Beschäftigung.
Problem sei aber das mittelfristig
herankommende Sinken des Wachstumspotentiales.
D.h., die MÖGLICHKEIT zum Wachstum würde mehr und mehr eingeschränkt.
D.h., die MÖGLICHKEIT zum Wachstum würde mehr und mehr eingeschränkt.
Als Grund nannte er die demographische Entwicklung und die
Digitalisierung.
Um trotz beider Probleme genügend Arbeitskräfte zu
generieren und damit das Wachstumspotential zu stärken schlug er 5 Punkte vor:
1. Zuwanderung!
2. Höhere Erwerbstätigkeit der Frauen: Der Großteil der
Langzeitarbeitslosen seien alleinstehende Mütter. Sie müssten für die Stärkung
des Wachstumspotentials in Arbeit gebracht werden.
3. Höhere Erwerbsarbeitsbeteiligung älterer Menschen
4. Höhere Erwerbsarbeitsbeteiligung für Menschen mit
Behinderungen
5. Bessere Lösungen für Langzeitsarbeitslose mit multiplen
Vermittlungshemmnissen.
Kurz: ALLE sollen für die Steigerung des BIP verwurstet
werden.
Nur Kinderarbeit hatte er noch nicht im Programm.
Wie der Zufall es wollte, war ich der Letzte, der eine
Frage stellen durfte.
Ich fragte drei Dinge:
1. Ob er sich nicht vorstellen
könne, dass alte Menschen, wenn man sie immer länger in Arbeit dränge, nur um
das BIP zu stärken, zornig würden.
2. Ob er sich nicht vorstellen
könne, dass das deutsche Volk über die Zuwanderungsfrage anders empfinde als
er. Er würde einen sehr technokratischen Gesichtspunkt für die Förderung der
Einwanderung geltend machen. Es gehe bei ihm ja nicht um die freie Begegnung
von Menschen und Kulturen – was absolut ein positiver Gesichtspunkt wäre,
sondern ganz technokratisch um die "Stärkung des Wachstumspotentiales".
3. Trotz des Zuwachses an
Beschäftigung sei ja nun das Arbeitsvolumen abgesunken.
D.h., dass "mehr Arbeit" zugleich ein Absinken der Löhne und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, d.h. eine durchgreifende Präkarisierung des Arbeitsmarktes bedeute.
Wenn immer mehr Menschen in prekäre Arbeiten gedrängt werden – und das auch noch mit Zwang, ob er sich nicht vorstellen könne, dass immer mehr Menschen sauer werden. Und was er gegen die aufsteigende Revolutionsstimmung zu tun gedenke.
D.h., dass "mehr Arbeit" zugleich ein Absinken der Löhne und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, d.h. eine durchgreifende Präkarisierung des Arbeitsmarktes bedeute.
Wenn immer mehr Menschen in prekäre Arbeiten gedrängt werden – und das auch noch mit Zwang, ob er sich nicht vorstellen könne, dass immer mehr Menschen sauer werden. Und was er gegen die aufsteigende Revolutionsstimmung zu tun gedenke.
Asmussen antwortete zu Frage 1, dass er den Zorn mancher
Älterer verstehen könne. Professoren würden ja gerne länger arbeiten als bis
zum Beginn ihrer Rente, das wäre beim Dachdecker sicher anders. Er selbst würde
langfristig dafür plädieren, die Rente differenziert auszugestalten, also nicht
einen Eintrittstermin für Alle, sondern für die physisch belastende Arbeit
einen früheren Termin als für die geistige usf..
Zur Frage 2 begab er sich auf ein
Gleis, zu dem ich nichts gefragt hatte: Er sagte, dass er die Aufnahme der
Asylsuchenden absolut bejahe – womit wir absolut derselben Meinung sind.
(Leider sieht, was die Bundesregierung tut, in Wirklichkeit ganz anders aus.)
Auf das Problem des Hereinholens ausländischer Fachkräfte, um unser BIP zu stärken, was ein a-sozialer Gesichtspunkt ist, ging er mit keinem Wort ein.
Auf das Problem des Hereinholens ausländischer Fachkräfte, um unser BIP zu stärken, was ein a-sozialer Gesichtspunkt ist, ging er mit keinem Wort ein.
Zur Frage 3 sagte er erst gar
nichts!
Nachdem er dann fluchtartig den Raum verlassen hatte, blieben
wir noch ein bisschen dort, um die Reaktionen der anderen abzuwarten. Es waren
ja lauter Leute in Schlips und Kragen – ich war der einzige mit einem roten Schaal. Da
machte ich mich auf manchen Widerspruch gefasst.
Was dann geschah war für mich erstaunlich: Eine Frau
fragte verwundert, woher der Zorn der Menschen unten käme und ließ sich das in
Ruhe erzählen. Etliche weitere Menschen kamen auf mich zu und sagten, wie sehr berechtigt
meine Fragen gewesen wären. Am Ende kam sogar der Veranstalter, schlug mir auf
die Schulter und sagte: "Da hatten Sie absolut recht." Und führte aus,
dass das ganze Vorweisen von guten Wirtschaft- und Beschäftigungszahlen und
selbst die Bilanzen von Herrn Schäuble nichts als Propaganda sei.
Revolutionspotential also auch dort.
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27.05.2013
Ralph Boes, Berlin
