Freitag, 23. Juni 2017

Gerichtsverhandlung zur achten 100-Prozent-Sanktion

GERICHTSVERHANDLUNG ZUR ACHTEN 100-PROZENT-SANKTION
am 07.07.2017 um 12:00 Uhr
im Sozialgericht Berlin, Invalidenstr. 52, 10557 Berlin, Saal 113
x
ZUM HINTERGRUND:
Mit der achten 100%-Sanktion wurde meine lange Hungerphase eingeleitet, die sich über 132 Tage vom 01.07.2015 bis zum 10.11.2015 erstreckt hat und erst durch ein Kirchenasyl beendet wurde.
(...)
x
DIE SANKTION IST BEREITS AUFGEHOBEN!
16 Monate nach Beendigung des Hungerns wurde dann - unter willigster Mitwirkung des Jobcenters (!) - die Sanktion vom Gericht einfach aufgehoben. (...)
Die Gründe für diese Entscheidung waren so absurd, dass mir sofort klar war, dass man die Sanktion nur auflöste, um so die Bearbeitung der anstehenden Fragen (...) umschiffen zu können.
Ich habe deshalb der Entscheidung sofort entschieden widersprochen. Sicherlich ein Sonderfall im Gericht.
x
AUF GRUND MEINES WIDERSPRUCHES steht mir TROTZ der zur Zeit faktisch aufgelösten Sanktion ein Recht auf eine öffentliche Verhandlung zu.
x
THEMA DER VERHANDLUNG WIRD SEIN ... ... ...
Weiter geht es hier >>


Kommentare:

  1. Sehr geehrter Herr Boes,
    also ich bin richtig erschrocken, als ich das Bild rechts ( abgemagerten alten Kranken Boes ) sah. Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu mit Ihrer Verfassungsbeschwerde und das vorgehen der Jobcenter gegen arbeitslose die auf Geld zum Leben angewiesen sind.
    Um dieses Problem zu beenden, brauchen wir kein Bedingungsloses Grundeinkommen ( das wäre das Ende des Sozialstaates) sondern eine angemessene Sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro plus Kosten für die Unterkunft pro Person. Und die Jobcenter sollten in Berufswahl-Center umgestaltet werden. Dann hätten wir diese Soziale Verwerfungen nicht mehr. Danach würden auch die Löhne wieder steigen und die besserverdienenden stärker besteuert werden. Wir brauchen einen Politik- Wechsel. Eine Politik für das deutsche Volk und nicht gegen das deutsche Volk. Für die Mehrheit der Menschen und nicht für eine Minderheit die immer mehr hat und nicht mehr weiß wohin mit dem ganzen Geld.
    In diesem Sinne hoffe ich, das auch ich mit diesem Kommentar einen Beitrag Leisten kann für eine bessere Welt. Vielen Dank.

    freundliche Grüße
    euer Mitstreiter und Bürger dieses Landes

    AntwortenLöschen
  2. Hi, solange sich in diesem System, wo das Establishment sämtliche Funktionen eingenommen haben, solange wird sich auch nichts ändern. Die die am lautesten nach dem Grundgesetz rufen, verstoßen am häufigsten gegen Selbiges. Wir müssen die unabhängige, strikte Gewaltenteilung erstellen. So wie es jetzt in unserem Lande ist, ist es das reinste gewollte Chaos- siehe Brasilien. Politiker werden Richter und der Drehtüreffekt wird immer offener, ohne jegliche Gegenwehr, hingenommen. Wie sagst du immer... sinngemäß? In einen Rechtsstaat braucht man keinen Widerspruch - im Unrechtsstaat bekommst du keinen. oder so ähnlich. Von daher ist das Urteil bereits abzusehen, leider. Ich hoffe aber für dich, das ich mich irre

    AntwortenLöschen
  3. Lieber Ralph,

    ich hoffe es geht Dir den Umständen entsprechend gut. Jetzt kommt die nächste Verhandlung und wieder wirst Du enttäuscht sein, es ist aber nicht Deine Schuld, das kriminelle System trägt die Schuld.

    Viel Erfolg und bis 2019 ist nicht mehr weit oder ist die Aktion schon gestorben, weil ich nichts mehr darüber lese?

    PS: was ist mit der Grundrechte Partei los, ich blicke da nicht mehr durch, hast Du mehr informationen?

    Gruß
    Jürgen

    AntwortenLöschen
  4. Also ehrlich gesagt, die Begriffsschoepfung "Sozialstaat" hängt mir auch zum Halse raus!
    Gibt es denn wohl einen "Asozialstaat"?
    Jeder Staat, WENN er einigermassen diesen Namen verdienen soll, erfüllt soziale Funktionen: der Menschen-, der Ameisen-, der Bienenstaat...

    Und wenn einige Tiere einen altersschwachen, kranken, zu nichts weiter mehr Guten Artgenossen füttern (wie nachweislich vorgekommen) - was würden sie sagen, wären Sie unserer Sprache mächtig?
    Etwa das: Hören wir auf damit! Das ist das Ende unseres Tierseins... Unsere Ordnung kommt durcheinander... Nur die Starken überleben, haben die Menschen gesagt...." - ?????
    Wir müssen, verdammt noch mal weg von diesem Raubtierkapitalismus!!!

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Scheinbar nutzlose Artgenossen mitversorgen - das machen sogar auch die Bäume!
      Nachzulesen in dem Buch "Das geheime Leben der Bäume" von Peter Wohlleben, im Kapitel "Sozialamt".

      Löschen
  5. Man spricht zwar von NAZI-Staat usw, aber das waren kranke Auswüchse und ein eigentlicher Mangel an Staatlichkeit.

    Weshalb wir etwas wie ein Bedingungsloses Grundeinkommen brauchen:

    -Viele sog. Arbeiten bedeuten im rein produktiven Sinne keine Arbeit, sondern sind hoch kontraproduktiv, im Endergebnis, aber teils auch schon vorher.

    -Viele weitaus sinnvollere, den Menschen in den Mittelpunkt stellende Beschäftigungsformen hingegen werden häufig gar nicht offiziell im Erwerbssinne anerkannt, schon gar nicht unterstützt.

    -Auch als Folge alles dessen, aber nicht nur, ist die Bedarfsabhaengigkeit zunehmend größeren Unsicherheitsfaktoren ausgesetzt, was der Willkür Tür und Tor öffnet.

    -Die Verfügbarkeit konservativer Arbeitsplätze wird noch immer stärker im Absinken begriffen sein, während die Technisierung umgekehrt gradezu im Quadrat ansteigt.

    -Auch das alte Modell der Renten wird so in sich zusammenbrechen.

    Ich denke schon, dem wird nur mit grundlegend neuen Ansätzen wirksam zu begegnen sein...

    AntwortenLöschen
  6. Es ist schon schlimm wenn jetzt schon ein "Sozialgericht" seine "Besucher"
    auf Waffen filtzt und seit wann ist eine Nagelfeile ein "gefährlicher Gegenstand"??? Die soetwas veranlassen sind -gefährich- sonst niemand!
    Wo soll das alles noch enden mit diesem elenden Gefilze und Überwachen?
    Wie sowas ausgegangen ist haben wir im dritten Reich gesehen, wenn Polizisten und
    Justizwachtmeister dürften wie sie wollten würden wir auch heute wieder Deportationen in Arbeitslager erleben....somit der "Pirat" hatte mit seiner Äußerung nicht ganz unrecht auch wenn sie vielen deplaziert erschien, wer nachdenkt kanns verstehen wenn er will!

    AntwortenLöschen
  7. Die Politik hat ein neues Wort entdeckt und schon mißbrauchen sie es! :)

    Aus "bedingungslosem" Grundeinkommen haben sie nur Grundeinkommen gemacht, die Bedingung ist Arbeit *lol

    www.focus.de/politik/deutschland/jamaika-koalition-will-grundeinkommen-testen-fdp-generalsekretaerin-beer-buerger-sollen-nicht-mehr-bittsteller-sein_id_7295683.html

    Und die Medien verbreiten es sorgfältig verpackt wie immer!

    Der Einzeller

    AntwortenLöschen
  8. Hallo Herr Boes,

    ich hab mir die Phoenix Sendung vom 27.06.2017 auf YouTube über das Bedingungslose Grundeinkommen ( 1000 Euro für Jeden ) angesehen.
    Ich fand den Schweizer ganz Cool der gesagt hat, das Bedingungslose Grundeinkommen, sei dafür gedacht, das der einzelne erwachsene Mensch mit einem Grundeinkommen Monatlich frei und Souverän gegenüber seinem Arbeitgeber und dem Staat auftreten kann. Der Mensch ohne Existenzangst wäre nach seiner Meinung viel Kreativer und Leistungsfähiger weil er alles aus seinem inneren antrieb und Überzeugung macht und nicht weil er Angst haben muss nächsten Monat zu verhungern. Dagegen war diese eine Frau (Prof. Anke Hassel, Hans- Böckler- Stiftung ) über die ich mich ehrlich gesagt, geärgert hab. Diese soll Gewerkschaftsnah sein und die Interessen der Arbeitnehmer vertreten. Diese Frau wollte den Menschen die Angst vor Existenzangst eben nicht nehmen, denn sonst würde keiner mehr "freiwillig" die Drecksarbeit für wenig Lohn mehr machen wollen. Und so-was will die Arbeitnehmer vertreten wollen ? Soll das ein Witz sein ? Oder will die mich ganz auf den arm nehmen. Unfassbar!
    Ich denke mal, die meisten die gegen dieses Einkommen was haben, die haben eher angst um Ihren eigenen Posten, denn diese würde dann überflüssig werden. Auch die Gewerkschaften würden dann schnell überflüssig werden. Im großen und ganzen gesehen sollten mehr Hartz 4 Leute oder Rentner oder Menschen im niedrig Lohn eingeladen werden, dann hat man mehr Zustimmung zum Bedingungslosen Grundeinkommen.
    Es ist Angst vor einem System-Wechsel ( das Ende des Sozial-Staates). Diese Leute die davon leben, sind in der Macht-Position und wir müssen mal sehen, wie lange diese noch eine Mehrheit haben. Denn von Hartz 4 das auch noch sanktioniert wird und mini Rente das die alten Menschen zum Sozial-Amt treibt, kann keiner auf Dauer "Leben" wollen.

    wünsche Ihnen gute Besserung
    und viel Erfolg vor Gericht

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. @ Anonym, 29.06., 21:53 Uhr

      In Deutschland sind derzeit 44 Mio. Menschen erwerbstätig.

      Gesetzt den Fall, alle diese 44 Mio. Arbeitnehmer erhielten monatlich mindestens 1.000 EURO Lohn von ihren Arbeitgebern – und dieser Sockel von 1.000 EURO Lohn aus den Kassen der Arbeitgeber würde durch 1.000 Euro BGE aus den Kassen der Steuerzahler ersetzt – dann verringerten sich die Löhne der Arbeitgeber an die Arbeitnehmer um 44 Mio. x 1.000 EURO = 44 Mrd. EURO monatlich.

      … Das finden Sie „cool“ ?? …

      Gesetzt den Fall, die Löhne in Deutschland wären insgesamt zu hoch, wäre das vielleicht ‘ne überlegenswerte Variante, sie zu senken.

      Da aber Deutschland, wie bekannt, mit seinen Niedriglöhnen schon jetzt nicht nur Deutschland sondern ganz Europa zur Schnecke macht, halte ich diese Idee, die Löhne (in gigantischem Ausmaß !!) NOCH WEITER zu senken (statt sie zu erhöhen !!) nicht für „cool“ sondern für absurd !!!!

      P.S.:
      Hinsichtlich der Hartz-IV-Sanktionen verstehe übrigens auch nicht, weshalb man W. Neškovićs Überlegung, die Hartz-IV-Sätze auf ein zu bestimmendes Limit raufzusetzen, das man ggf. auf das Existenzminimum herunterkürzen kann, nicht aufgreift.

      Gruß r.

      Löschen
    2. Liebe r.: Sie übersehen das Folgende: wenn ich 1000 Euro habe, habe ich dem Arbeitgeber gegenüber eine bedeutende Verhandlungsmacht. Ich MUSS ja nicht zum Arbeiten kommen. D.h., er kann meinen Lohn nicht beliebig billig halten. Ich gehe erst zu ihm, wenn es mir passt! ...

      Löschen
    3. Sehr geehrter Herr Boes,
      nach dem von Ihnen propagierten Finanzierungs-Modell bleiben den Leuten von 1000 EURO BGE gerade mal 500 EURO Kaufkraft (1000 EURO BGE minus 50 % Mwst [500 EURO] = 500 EURO).
      500 EURO Kaufkraft in Deutschland (- im Verhältnis zu 409 EURO Lebensunterhalt + Miete + Heizkosten [=“Hartz IV“]-) als „Verhandlungsmacht“ zu bezeichnen halten Sie für gerechtfertigt ?? !!
      Gruß r.

      Löschen
    4. Im Vergleich zu Hartz 4 wäre das durchaus schon als Verhandlungsmacht zu bezeichnen, wenn nämlich der DRUCK wegfällt.
      Das heißt zum Beispiel niemand beim Jobcenter anruft, damit die Sachbearbeiter dort dann eventuell den Rotstift ansetzen.
      Und ferner: viele sog. Arbeitgeber könnten nicht mehr darauf setzen, dass egal wie minderwertig und verkommen ihre Arbeitsprinzipien sind, die Jobcenter ihnen zuspielen, sprich die Sklaven zuführen. Auch hier also müßten sie einem möglichen Interessentenkreis weit mehr als bisher entgegenkommen. Konsequent weitergedacht, bräuchten sie eine ganz andere Organisation.
      Ich zweifle aber auch nicht daran, dass ein gut geführtes Unternehmen seinerseits auf seine Kosten kommen würden, ja dann erst recht.
      Ob Ihre Rechnung, liebe r., so aufgeht oder aufgehen müßte, steht aber auf einem anderen Blatt. Bestimmt ließe sich da noch was machen.

      Löschen
  9. Liebe r.
    Da Sie sich viel Mühe gemacht haben mir zu antworten, will ich Ihre Frage ( ... das finden Sie Cool =?) gerne beantworten.
    Als erstes Stimme ich Herrn Boes voll zu, was er Ihnen geschrieben hat.
    Also Cool find ich alle mal die Einstellung des Schweizers, weil es auch mein Menschenbild ist, Souverän vor dem Staat und der Wirtschaft aufzutreten oder vor anderen Menschen. Dafür benötigt man nun mal in diesem System wofür sich anscheinend die Mehrheit entschieden hat das nötige Geld ( für Miete und Lebensunterhalt ) zum Leben.
    Ich bin aber auch Realist, wenn man nach dem jetzigen System sofort allen 1000 Euro geben würde, würden viele auch zu Hause bleiben und die Wirtschaft hätte nicht mehr die nötigen Fachkräfte. Deshalb sollte es auch langsam und über Jahre eingeführt werden. Man ist ja auch mit 1000 Euro nicht reich und viel Leisten kann man sich dann immer noch nicht. Wenn einer nun mehr will, ein schönes Auto und Haus muss er schon in der Wirtschaft tätig sein, wenn diese Sogenannte Wirtschaft denn dem Mensch noch Gelegenheit gibt für Geld tätig zu werden.
    Aber der ursprüngliche Gedanke war ja der, das die Wirtschaft für den Menschen da ist und nicht umgekehrt. Also warum soll nun der Mensch für die Wirtschaft ( für Geld ) da sein wollen ? Dies ist nun aus meiner Sicht absurd
    Also ich denke immer so: Was bringt mir die Arbeit ? Tut es mir gut ? Bringt es der Gesellschaft was ? Leidet die Umwelt dadurch ?
    Wenn es mir selbst gut tut, der Gesellschaft und der Umwelt, bin immer gerne freiwillig bereit tätig zu werden. Amen.

    Freundliche Grüße

    AntwortenLöschen
  10. Vielleicht werden wir auch dann endlich die brennend wichtige Arbeit angreifen können, die der Eine nicht erst geben und der Andere nicht von ihm nehmen muss!
    Das wäre unter den heute gegebenen Umständen eine Art Luxus, aber ein Luxus, an dessen Resultaten sich am Ende auch unser Planet erfreuen könnte!

    AntwortenLöschen
  11. Bevor überhaupt das Begriffspaar "Arbeitgeber-Arbeitnehmer" erdacht worden war, hatte es schon Arbeit gegeben! Man stelle sich das einmal vor. Auch ohne dass sie einer mit fürstlicher Hand auf dem "Silbertablett" (na ja!) präsentierte!
    Es scheint uns Heutigen ganz undenkbar zu sein...!!!

    AntwortenLöschen
  12. Die Freiheit ist das Argument. WARUM SOLLTE EIN MENSCH sich um das Geld kümmern, wo das Geld sich nicht um den Mensch kümmert.
    mArcus

    AntwortenLöschen
  13. Für mich gibt es noch ein ganz wesentliches Kriterium für so ein Grundeinkommen.
    Die Mobbing-Spirale dürfte sich stark zurückentwickeln, was dem vergifteten (gesellschaftlichen) Klima einige Reinigung zukommen zu lassen verspräche!
    Von ungesunden, krankhaften Organisationen (ob nun
    künstlich-systemischer, oder biologischer Natur) geht auch wiederum viel Ungesundes aus!
    Man sollte sich nun zwar nicht in irgendwelchen Ideologien verstricken, aber derartige Prognosen erachte ich für einigermaßen realistisch. Man unterschätze also derlei Effekte nicht!
    Heute sind bereits die Kinder bzw. Teenager einem wahnsinnigen Leistungsdruck ausgesetzt, der sie schwer krank macht. Ich halte gerade das für einen unverantwortlichen Zustand, solange sich Alternativoptionen anbieten!

    AntwortenLöschen

Liebe Schreiberin, lieber Schreiber - ich freue mich über ihre Kommentare und veröffentliche sie so schnell wie möglich. Ich bitte allerdings, sich strikt ans Thema des Posts zu halten. Für die Bezugnahme wäre es sehr schön, die Kommentare würden mit NAMEN (oder Kürzel) versehen werden. MfG, Ralph Boes